Aktienrente => Zockerei?

War das nur für die Galerie gesprochen oder meint der Chef der Partei die Linke es genau so?

In einer aktuellen Aussprache zu den Rentenplänen der Regierung ließ er zur geplanten Aktienrente verlauten:

„Was heißt es, wenn die Altersvorsorge von Aktienkursen abhängt? Wann steigen denn die Aktien? Sie steigen, wenn Immobilienkonzerne ihre Mieter härter auspressen, wenn Rüstungskonzerne noch mehr Waffen verkaufen, wenn Konzerne die Löhne ihrer Beschäftigten drücken.“ Das sei eine Schweinerei, so Pantisano.¹

Gehört solches Niveau in den Deutschen Bundestag? Jedenfalls erinnert es mich an jugendliche Diskussionen bei der Taschengeldübergabe, in deren Verlauf den „kleinbürgerlichen“ Eltern so arglos wie obergescheit „Ausbeutung“ – der sogenannten Dritten Welt und überhaupt aller Unterdrückten – vorgeworfen wird.

Natürlich gibt es Zockerei! Die Kapitalmärkte ziehen selbstverständlich auch Spekulanten und Glücksritter an. Es wäre naiv, das zu bestreiten.

Richtig ist auch: Renditen sind nicht automatisch moralisch unschuldig. Es gibt Geschäftsmodelle, die Gewinne aus Marktmacht, Lohndruck, Mietsteigerungen, politischer Begünstigung oder der Abwälzung von Kosten auf andere ziehen.

Aber daraus folgt ganz und gar nicht, dass Kapitalanlage als solche Zockerei wäre. Und daraus folgt erst recht nicht, dass steigende Aktienkurse im Kern auf Ausbeutung beruhen.

Pantisano entwirft ein äußerst grobes, eindimensionales Zerrbild der ökonomischen und gesellschaftlichen Wirklichkeit. Aktienkurse steigen und fallen aus vielen Gründen: erwartete Gewinne, Produktivität, Innovation, Zinsen, Inflation, Regulierung, Wettbewerb, Nachfrage, Risikobewertungen, technologischer Wandel, politische Stabilität oder Instabilität. Auch Notenbanken und Geopolitik spielen hinein und noch mehr. Wer all das auf „Mieter härter auspressen“, „mehr Waffen verkaufen“ und „Löhne drücken“ reduziert, bezieht sich nicht auf die Realität, sondern bedient ein Feindbild.

Eine Volkswirtschaft lebt von produktiver Arbeit, Wissen, Organisation, Investitionen, Infrastruktur und Vertrauen – nicht von Empörung über Kapital. Kapitalmärkte sind kein bloßes Kasino. In einer regulierten Marktwirtschaft gehören sie zu den Mechanismen, mit denen Ersparnisse in Investitionen gelenkt, Risiken verteilt und künftige Erträge bewertet werden. Dieser Mechanismus kann missbraucht werden und wird es auch. Er kann Fehlanreize setzen, Blasen erzeugen und Krisen verschärfen. Aber ihn pauschal als Zockerei anzuprangern, erklärt nichts und hilft niemandem.

Wer dann im selben Atemzug Betriebsrenten als Alternative in Stellung bringt, manövriert sich in einen offensichtlichen Widerspruch. Denn auch Betriebsrenten beruhen in erheblichem Maß auf Kapitalanlage, Unternehmensgewinnen, Zinsen, Rückstellungen und langfristigen Erträgen. Wer Kapitalmarkterträge moralisch delegitimiert, solange sie „Aktienrente“ heißen, muss erklären, warum dieselben Erträge akzeptabel sein sollen, sobald sie als Betriebsrente oder Sozialpartnermodell auftreten.

Man kann und soll fragen, woher Renditen kommen. Das ist eine berechtigte Frage. Falsch aber ist es, Kapitalerträge pauschal in die Nähe des Unanständigen zu rücken und anschließend stillschweigend auf dieselben Erträge zurückzugreifen, sobald sie in einer politisch genehmeren Verpackung erscheinen.

Wer diese Unterschiede verwischt, betreibt links-populistische Mobilisierung. Das mag wahltaktisch die eigene Klientel erfreuen. Rentenpolitisch ist es dürftig.

Der Eindruck eines politischen Musters entsteht übrigens nicht zufällig. Schon wenige Tage zuvor hatte Pantisano mit einer Faschismus-Zuspitzung gegenüber der CDU eine Debatte ausgelöst und die Aussage anschließend als verkürzt und falsch zurückgezogen. Auch hier zeigt sich dieselbe Gefahr: Ein realer politischer Konflikt wird durch maximale Zuspitzung nicht adressiert, sondern vernebelt.²